Tage der Freiheit

2.6.2012 – János Áder wollte nicht enden wie sein Vorgänger, der im Fechten Weltklasse erlangte, in der Politik jedoch einen jähen Absturz erlebte. Áder hatte unlängst den ungarischen Staatspräsidenten Pál Schmitt in seiner Funktion als erster Mann im Staat abgelöst, nachdem sich dessen Doktorarbeit als dreistes Plagiat entpuppt hatte. Der launige Schmitt war zwar der ‚Präsident der Herzen‘, aber auch ein willfähriges Werkzeug der amtierenden Regierung geworden, der kritiklos jedes ihm vorgelegte Gesetz unterschrieb.

Sein Nachfolger Áder setzte jetzt ein unerwartetes Zeichen und verweigerte der Neufassung des ungarischen Mediengesetzes die Unterschrift, weil der Fidesz-Abgeordnete László Simon noch wenige Stunden vor der Abstimmung Änderungen eingebracht hatte. Diese bislang gängige Praxis der ungarischen Regierung verstieß immer schon gegen die Parlamentsordnung –  jetzt wurde sie erstmals sanktioniert.

Staatspräsidenten a.D und i.D. Pál Schmitt und János Áder: Finde den Fehler!

Alles nicht schlimm, wäre da nicht der Beschluss des Verfassungsgerichts vom Dezember 2011, der Teile des neuen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärte und eine Korrektur bis zum 31. Mai einforderte. Die Gesetzesmaschine in Budapest ist aber derart ausgelastet, dass die letzen Änderungen der entsprechenden Paragrafen erst kurzfristig eingereicht und dann wie üblich handstreichartig beschlossen wurden. Weil Áder dieses Hau-Ruck-Verfahren nicht mehr duldet und das Gesetz nicht gegenzeichnet, erlöschen jetzt die gerügten Paragrafen ersatzlos – allerdings nur für wenige Tage einer nie gekannten Freiheit.

So fallen die Printmedien und das Internet kurzfristig aus der Regulierung und Sanktionierung der Medienbehörde heraus – im Grunde können sie jetzt für schlimmste Eskapaden nicht belangt werden. Auch muss der ominöse Medienbeauftragte der Behörde, Jenö Bodonovich, den sie den ‚Zensor‘ nennen, seine Arbeit für einige Tage einstellen. Und so sind der Quellenschutz und der besondere Status von Journalisten vor Gericht für einen Wimpernschlag der Geschichte Wirklichkeit geworden.

Lange wird die Freiheit nicht währen. Áder hatte bereits angekündigt, die Neufassung des Gesetzes abzusegnen, wenn das Parlament erneut darüber abgestimmt haben wird.

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