EU Kommission macht Ernst

9.2.2012 – In der heutigen Anhörung des Justizausschusses der Europäischen Kommission in Brüssel hat Medienkommissarin Neelie Kroes die ungarische Regierung ermahnt, keine Zeit bei der Korrektur wesentlicher Gesetze zu verlieren. „Die ungarische Regierung muss sofort handeln. Wir brauchen Klarheit!“, sagte Kroes. Ungarn müsse den Europarat um Überprüfung bitten, ob die europäischen Standards für die Freiheit der Medien eingehalten werden und dann dessen Empfehlungen rasch umsetzen. Fachleute werten die Klarheit von Kroes’ Ausführungen als diplomatischen Paukenschlag.

Auch die Generaldirektorin der Justizkommission, Françoise Le Bail, bekräftigte die Entschlossenheit der Union, Ungarn in die Pflicht zu nehmen. Zwei Verstoßverfahren seien gegen das EU-Mitgliedsland bereits auf den Weg gebracht worden. Sie sollen die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Justiz überprüfen. Ungarn müsse überzeugend darlegen, dass die neue Gesetzgebung keine Beschneidung der Institutionen zulasse. Besonders die unbegründete Herabsetzung des Rentenalters für Richter, Staatsanwälte und Notare von 70 auf 62 Jahre sei zusammenhanglos und unverhältnismäßig, so Le Bail. Ungarn habe nun einen Monat Zeit, eine Erklärung abzugeben. Sollte diese nicht befriedigen, werde die Kommission vor weiteren Schritten nicht zurückschrecken.

Viel Pathos, keine Festlegung: Der ungarische Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics verspricht der EU alles.

Der bei der Anhörung anwesende, stellvertretende ungarische Ministerpräsident Tibor Navracsics bekräftigte, seine Regierung sei immer gesprächsbereit und arbeite bereits mit Hochdruck an den Kompromisspapieren. Die Mediengesetze würden nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom Dezember 2011 angepasst. „Wir können ein Lösung finden“, sagte Navracsics mit spürbarem Missfallen.

Ungarn sei „der Freiheit, Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet“, sagte Navracsics. Seine Partei, die rechtskonservative Fidesz, habe nach der Wende für diese Werte gekämpft, doch nun müsse sie die „Institutionen der Gesellschaft reparieren“. Mit großem Pathos und völlig zusammenhanglos führte er an, die Fidesz habe den ersten Roma-Parlamentarier nach Europa geschickt und könne daher gar nicht fremdenfeindlich sein – eine Behauptung, die der Sitzungsleiter postwendend widerlegte.

Schon vor einem Jahr hatte die Regierung Viktor Orbán schleppend auf die Kritik der EU-Kommission am neuen Mediengesetz reagiert und drei von 230 Paragraphen modifiziert. Später stellten sich die Korrekturen als unwesentliche Kosmetik heraus, und das Gesetz wurde mit weiteren so genannten ‚Kardinalsgesetzen‘ weiter verschärft.

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Redetext Neelie Kroes

 

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One Response to EU Kommission macht Ernst

  1. Rigó Jancsi sagt:

    Was hat den ein Roma-Abgeordneter damit zu tun, ob Fidesz fremdenfeindlich ist oder nicht? Dieser Abgeordnete hatte ja wohl sicherlich die ungarische Staatsbürgerschaft, war also kein Fremder…

    Bolgár György hat gestern Nachmittag Rétvári Bence in die Mangel genommen. Der meinte, die 62 Jahre wären generell für Staatsbedienstete gedacht. Darauf Bolgár: Dann gehen Politiker in Zukunft auch mit 62 Jahren in Rente und geben ihr Mandat ab? Nein, das sei ja anders, auch bei Verfassungsrichtern gilt das nicht so wirklich… Tja, so komplex kann die Realität manchmal sein. Zu komplex für Orbáns Puppen.

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