Ungarns Pressefreiheit stürzt ab

25.1.2012 – Mit einem Absturz um 17 Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit bilden sich die neuen ungarischen Mediengesetze nun auch im internationalen Vergleich deutlich ab. Die Rangliste wurde heute zum zehnten Mal von Reporter ohne Grenzen herausgegeben.

Vor allem die Macht der Medienbehörde NMHH, der Lizenzentzug von Klubrádió und die Rechtsunsicherheit für Journalisten haben dazu geführt, dass das EU Land Ungarn von Platz 23 auf 40 der Rangliste herabgestuft wurde. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (reporters sans frontières, RSF) untersucht in ihrer jährlichen Übersicht hauptsächlich die Arbeitsbedingungen der Journalisten in den Ländern der Welt. Medienstrukturen und negative Marktmechanismen haben nur indirekten Einfluss auf das Ranking.

Geradezu ärgerlich findet der Chefberichterstatter von RSF, Olivier Basille, den Umgang Ungarns mit der Kritik vonseiten der Europäischen Union „Wenn ein Kernland der EU sich so verhält, dann werden sich EU-Aspiranten wie Kroatien oder Bosnien daran ein Beispiel nehmen“, sagt er. Ungarn ist seiner Ansicht nach ein Präzedenzfall, an dem künftige Forderungen nach Pressefreiheit in nicht-EU Ländern gemessen würden.

Mit zwei umfangreichen Gesetzespaketen hatte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán vor gut einem Jahr weitgehende Einschnitte in die Freiheit der Medien beschlossen. Dazu gehören unter anderem eine zentralistische Medienbehörde mit großen Vollmachten, schwammige Vorschriften bezüglich Ausgewogenheit und Informationspflicht, absurd hohe Strafen und die Gleichschaltung des gesamten öffentlich-rechtlichen Apparates.

Wären die neuen Mediengesetze nicht erst zur Jahresmitte 2011 in Kraft getreten, wäre die RSF-Wertung womöglich noch schlechter ausgefallen. Zahlreiche Paragraphen sind noch nie angewandt worden, und erst gegen Jahresende begann sich die wahre Praxis der neuen Medienpolitik abzuzeichnen, so etwa im Entzug der Sendelizenz des oppositionellen Klubrádió. Basille bezeichnet dies klar als Zensur. Dennoch unterstützten zahlreiche Journalisten das System und die Mediengesetze – viele freilich aus Angst und Unsicherheit.

Seit Jahren führt Finnland die 177 Staaten umfassende Liste in Sachen Freiheit der Presse an, dicht gefolgt von Ländern wie Norwegen, Estland und die Niederlande. Ungarn liegt jetzt hinter Staaten wie Niger (Rang 29) oder Mali  (25), aber noch vor den USA (47) und Italien (68). Weil sich die Bewertung jedoch um mehr als ein Jahr verzögert abbildet, wird Ungarn wohl auch diese Marken reißen und sich deutlich tiefer einpendeln. Dort tummeln sich Lesotho (63), Tonga (65) und das Schlusslicht der EU auf Rang 70: Griechenland.

Nachbarn hoch, Ungarn runter: Noch nie stand es so schlecht um die Pressefreiheit in Ungarn wie heute unter Viktor Orbán.

Nachbarn hoch, Ungarn runter: Noch nie stand es so schlecht um die Pressefreiheit in Ungarn wie heute unter Viktor Orbán.

Hier die vollständige ROG-Liste: ROG-2012

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