Verfassungsgericht kassiert Mediengesetz

Wenige Tage bevor in der Wohnstube des ungarischen Christen Viktor Orbán der Heiland einkehrt, stattete das Verfassungsgericht dem Ministerpräsidenten in Gestalt von Knecht Ruprecht einen Blitzbesuch ab. Der gottesfürchtige Staatenlenker kam mit vier kräftigen Rutenhieben und einem blauen Auge davon.

19.12.2001 – Damit hatte niemand mehr gerechnet: In seiner letzten regulären Sitzung in diesem Jahr hat das Verfassungsgericht Ungarns Teile des neuen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt und teilweise mit sofortiger Wirkung gestrichen. Hätte das Gericht heute keine Entscheidung gefällt, wären die Eingaben am Jahresende verjährt und von der dann in Kraft tretenden neuen Verfassung einzementiert worden. Für Euphorie ist dennoch kein Anlass.

Unter der Leitung von Péter Paczolay befassten sich die 15 Verfassungsrichter bereits seit einem Monat mit 22 Einzelklagen zu knapp hundert Einzelparagraphen und trafen nun eine Entscheidung gegen die Medienpolitik der Regierung. Dies ist bemerkenswert, weil in den vergangenen 20 Monaten lediglich drei unbedeutende Gesetze der Regierung Viktor Orbáns vor dem Verfassungsgericht gescheitert waren. Das heutige Votum des Gerichts war denn auch nicht einstimmig. Drei Richter formulierten gegenteilige Meinungen.

Im Wesentlichen wurden drei wichtige Punkte des neuen Mediengesetzes gekippt: Der Schutz vertraulicher Informationen und der Quellenschutz bleiben erhalten, die Auskunftspflicht von Mediendienstleistern muss auf das Notwendigste beschränkt werden und der ominöse Medienkommissar der Aufsichtsbehörde kann seine Sachen packen.

5 von 15. Die anderen Verfassungsrichter stehen weiter rechts.

In seinem 55seitigen Urteil bekräftigte das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit als Grundwerte der Verfassung. Meinungsfreiheit sei ein hohes Individualrecht, diene aber auch der gesellschaftlichen Meinungsbildung. Dies gelte analog auch für die Pressefreiheit. Der Staat selbst müsse für diese Freiheit garantieren, müsse die Medien in ihrer Funktion als „Wachhund“ schützen, um die Entstehung von vermeintlich „richtigen offiziellen Standpunkten“ und  Meinungsmonopolen zu verhindern. Und der Staat müsse sich aus Prinzip von der Einflussnahme auf die Presse fernhalten.

Wenn, so das Gericht, eine Kontrolle überhaupt notwendig sei, so bedürfen diese einer außerordentlich umsichtigen und begründeten Gesetzgebung. Die Pressefreiheit selbst dürfe in einer demokratischen Gesellschaft überhaupt nicht eingeschränkt werden. Die Richter befanden, dass sich die Pressefreiheit ausdrücklich auch auf Onlinemedien beziehe. Das ‚Medienverfassung‘ genannte Gesetz schien den Richtern deshalb so grundlegend verfassungswidrig, dass sie Print- und Internetmedien generell aus ihrem Geltungsbereich herausstrichen. Internetmedien dürften auch nicht durch technische Mechanismen wie eine Registrierungspflicht behindert werden.

Die neu eingeführte, zentrale Registrierung von Onlinemedien bei der Medienbehörde brandmarkten die Richter als „Zensur an sich“, die nicht erlaubt sei. Die Registrierung dürfe nur administrativen Zwecken dienen, etwa dem Titelschutz, sie dürfe weder die Veröffentlichung, noch die Verbreitung eines Mediums beeinträchtigen oder beschränken.  Die von der Regierung geforderte Informationspflicht verletze die Verfassung, insbesondere private Daten und Geschäftsgeheimnisse dürften ohne konkreten Grund nicht gesammelt werden.

Besonders deutlich verworfen und auf zehn Seiten präzise beschrieben hat das Verfassungsgericht den Informantenschutz für Journalisten. Journalistische Quellen seien die Grundlage der Informationen, die den gesellschaftlichen Diskurs erst ermöglichten, schreiben sie in der Urteilsbegründung. Daher sei das Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant unbedingt und uneingeschränkt schützenswert – auch vor Gericht.

Die Familie Viktor Orbáns - priusquam mediastinus adveniat...

Das Gesetz zum Informantenschutz müsse dahingehend neu formuliert werden, dass es den größtmöglichen Schutz des Journalisten gegenüber Behörden und der ermittelnden Justiz sicherstelle. Selbst in begründeten, seltenen Ausnahmefällen, etwa bei Bedrohung von Leib und Leben müsse eine richterlicher Überprüfung sowie eine unabhängige Kontrolle erfolgen. Bislang reichte es aus, dass die ermittelnde Behörde angab, es handele sich um einen Fall von besonderer Schwere.

Wegen grober Verletzung der Verfassung wurde gar ein ganzer Absatz des Mediengesetzes mit sofortiger Wirkung gestrichen. Dieser beschrieb die Funktion des Medienkommissars, der auf Antrag oder auf eigene Initiative Medien zur Herausgabe von Informationen zwingen konnte, wenn beliebige Medieninhalte nicht gefielen oder störten. Dem Medienrat unterstellt, erhöhte dieser Kommissar gar die Schlagkraft der Behörde, weil er all jene Fälle aufnehmen konnte, für die die Behörde nicht zuständig war. „Die Funktion des Kommissars bedeutet eine schwerwiegende staatliche Einmischung in die redaktionelle Freiheit und beschränkt die Pressefreiheit“, urteilte das Gericht. Der Kommissar kann sofort gehen.

Ausdrücklich rügten die Verfassungsrichter die Hast des Gesetzgebungsverfahrens. Eine Zeitspanne von wenigen Tagen zwischen Verabschiedung des Gesetzes und Inkrafttreten sei nicht genügend, urteilten sie. Wenn keine Zeit bleibe, um sich mit dem Gesetz vertraut zu machen, finde auch keine gesellschaftliche und parlamentarische Meinungsbildung statt. Zudem seien noch in letzter Minute wesentlich Änderungen eingebracht worden.

Drei Richter des 15köpfigen Gremiums haben in eigenen Begründungen nachgeschoben, dass sie mit der Mehrheitsentscheidung nicht zufrieden waren. Béla Pokol und István Balsai gehören zu den im September nachgeschobenen Parteikadern der Regierungspartei Fidesz. Sie und Barnabás Lenkovics störte vor allem, dass Print- und Onlinemedien von der strengen Regulierung ausgenommen wurden.

Für den ungarischen Medienrechtsprofessor und ehemaligen Medien-Ombudsmann László Majtényi ist die heutige Entscheidung „grundsätzlich erfreulich aber zu wenig“. Er kritisiert, dass drei wesentliche Stützen des Mediengesetzes weiterhin Bestand hätten. Weder sei die staatliche Medienregulierung grundsätzlich beanstandet worden, noch habe sich das Gericht zur Struktur der Medienbehörde und zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Apparates zur übermächtigen MTVA geäußert. Hier finde die eigentliche Kontrolle über die Medien und die Pressefreiheit statt. Doch es sei ein „kleiner Schritt in die richtige Richtung“, so Majtényi, denn mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung Ungarns werde sich jetzt nichts Grundlegendes mehr ändern.

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