Mediengesetz wird unangreifbar

Am heutigen Montag befasst sich das Ungarische Verfassungsgericht mit der Pressefreiheit. Fällt bis zum Jahresende keine Entscheidung, verjähren alle Eingaben. Wer sind jene Richter, die das umstrittene Gesetz überprüfen? Und was wird wirklich verhandelt?

5.12.2001 – An Arbeit mangelt es Ungarns höchstem Gericht wahrlich nicht. Seit Jahresbeginn wurden an 69 Sitzungstagen Hunderte Eingaben diskutiert und beschieden, so zum Gesetz von 1947 über die Abschaffung veralteter Titel und Ränge, zum Gesetz von 1952 über die Ehe und Familie oder zum Gesetz von 2009 über die Parkgebühren in Budapest. Aussuchen kann sich das Gericht die Themen nicht – aber es kann sie auf die Tagesordnung setzen und vertagen.

So erging es auch dem neuen Mediengesetz, das seit Januar 2011 in Kraft ist und fast ebenso lange auf höchstrichterliche Bewertung wartet. Ungarische Juristen, zivile Organisationen und die Oppositionsparteien – allen voran die rechtsnationale Jobbik – haben seit Jahresbeginn zahlreiche Eingaben beim Verfassungsgericht gegen das Mediengesetz eingereicht.  Jetzt läuft ihnen die Zeit davon, weil mit dem Ende des Jahres auch ihre Eingaben verjähren und damit grundsätzliche Klagen in Zukunft ausgeschlossen sein werden.

Am heutigen Montag steht nun die Eingabe 1746/B/2010 zur Prüfung des Gesetzes über die Pressefreiheit auf Verfassungsmäßigkeit ganz oben auf der Tagesordnung, wo es schon zwei Mal stand, aber dann doch links liegen gelassen wurde. Doch dabei handelt es sich nicht um das international heftig kritisierte Mediengesetz – ein Konvolut von 108 eng beschriebenen Seiten voller juristischer Knebel und Gummiparagrafen. Aufgerufen wird heute die Prüfung des Gesetzes 23820 über „die Grundsätze der Pressefreiheit und der Medieninhalte“ vom 2. November 2010, ein fünf Seiten umfassendes Rahmengesetz zu den Rechten und Pflichten der Presse, das umgangssprachlich Medienverfassung genannt wird. Das fast zwanzig Mal umfangreichere Mediengesetz steht nicht auf der Agenda und wird dort wohl auch nie erscheinen.

Für die ungarische Regierung ist das neue Mediengesetz von zentraler Bedeutung. Es hat dem Land zwar die EU-Ratspräsidentschaft verhagelt, es schüttete Kritik von allen Seiten, und selbst konservative Schwesterparteien in anderen Europäischen Ländern blieben fassungslos zurück. Doch die Kontrolle über die Medien ist überlebenswichtig für die Regierung Viktor Orbáns, dessen populistische und zunehmend nationalistische Politik das Land an der Donau immer tiefer in die Isolation und in die Krise treibt. Nun scheint auch noch die oberste politische Kontrolle zu versagen.

An diesem Tisch sitzen seit September 15 statt neun Verfassungsrichter. Heute wollen sie minimale Änderungen am Medienrahmengesetz beschließen – und gleichzeitig das weitaus giftigere Medienregulierungsgesetz unangetastet lassen. Zukünftige Verfassungsklagen werden damit für immer ausgeschlossen.

Bis 2010 wurden die Richter des Ungarischen Verfassungsgerichts – wie auch in Deutschland –  immer im Einvernehmen zwischen Regierung und der großen Oppositionspartei ernannt und gewählt. Seit Antritt der Regierung Orbán mit ihrer Zweidrittelmehrheit wurde dieser Pakt gebrochen. Das Vetorecht der Opposition wurde gestrichen, bei der Ernennung nimmt die regierende Fidesz keinerlei Rücksicht – nicht einmal auf ihren kleinen Koalitionspartner KDNP.

Kurz nach Regierungsantritt setzte sie den Parteiveteran István Stumpf auf den zehnten Richterstuhl. Stumpf war nach der Wende Vorsitzender der Patriotischen Volksfront, später Staatsminister der ersten Regierung Orbán (1998-2002) und Gründungsvorsitzender des Think Tanks Századvég, die Orbáns nationalistisches Streben wissenschaftlich untermauern soll.

So wenig Einfluss reichte dem kontrollwütigen Regierungschef Viktor Orbán aber nicht. Da er die altgedienten Verfassungsrichter nicht einfach loswerden konnte, wurde das Gremium im Juni kurzerhand um fünf Personen aufgestockt – allesamt parteiloyale Juristen, an deren fachlicher Eignung in Ungarn öffentlich gezweifelt wird. Sie traten am 1. September ihre Ämter an und wurden für zwölf Jahre gewählt.

István Balsai war seit 1990 Parlamentsabgeordneter zunächst der MDF, später der Fidesz, war Justizminister der Nachwenderegierung Antal/Boross und zuletzt Vize-Fraktionsvorsitzender im ungarischen Parlament. Als am 50. Gedenktag zum Ungarnaufstand im Oktober 2006 ein gestohlener Panzer  durch die Straßen raste und die berittene Polizei hart gegen die ausufernde Gewalt der Demonstranten vorging, da bezeichnete Balsai das Vorgehen der Exekutive als einen von ‘Regierungschef Ferenc Gyurcsány persönlich befohlenen Terrorakt‘. Mit seinen heute 64 Jahren wird er wohl bald berentet werden.

Béla Pokol war ebenfalls Fidesz-Abgeordneter während der ersten Regierung Orbán. Seine politischen Ansichten sind allerdings so exotisch, dass auch zwei Abgeordnete der eigenen Partei gegen seine Ernennung als Verfassungsrichter votierten: Wenn Minderheiten mehr Straftaten begehen als die Allgemeinheit, so formulierte er 2003, dann solle der Grundsatz der Gleichbehandlung ausgesetzt werden. Zudem glaubt Pokol nicht an die Gewaltenteilung. Vielmehr sieht er die Rolle des Verfassungsgerichtes darin, die Regierung zu beraten als sie zu kontrollieren. Pokol ist ein Anhänger der „Historischen Verfassung Ungarns“, einem nebulösen Sammelsurium archaischer Moralcodizes. Eine seiner letzten Buchveröffentlichungen lautet Die letzten Tage von Europa.

Egon Dienes-Oehm wurde aus jovialem Wohlwollen gegenüber dem kleinen Fidesz-Koalitionär KDNP ernannt, muss mit seinen 67 Jahren aber spätestens 2015 ausscheiden. Sein Fachgebiet ist Finanzrecht und Internationales Recht, zum Thema Verfassungsrecht hat er noch nie etwas veröffentlicht. Während der ersten Orbán-Regierung war er stellvertretender Integrationsbeauftragter, später Botschafter bei Ungarns EU-Vertretung in Brüssel. Dienes-Oehm unterrichtet an der Péter Pázmány Katholischen Universität, wo mit dem Geld der Allgemeinheit im Geiste Papst Johannes Pauls gelehrt wird – in der Rechtsfakultät unter anderem der Codex Iuris Canonici.

Péter Szalay war nach der Wende Ministerialbeamter und Regierungsberater in Parlamentarischen Angelegenheiten und wechselte dann zur freien Anwaltstätigkeit. Hier wurde er schnell der Hausanwalt der Fidesz-Granden, so auch von Ministerpräsident Viktor Orbán, für den er unter anderem einen Prozess in Sachen freier Meinungsäußerung verlor. 2005 wehrte er sich in einem Artikel vehement gegen die Schaffung einer neuen Verfassung, da sich Ungarns Probleme, wie er meinte,  nicht mit einer schnell zusammengeschusterten Novelle des Grundgesetzes lösen ließen. Szalay wird diese Meinung flugs ändern müssen, denn nun ist genau das eingetreten, was er vor sechs Jahren noch geißelte – entfacht allerdings von seinen Förderern.

Mária Szívós wird die zweite weibliche Verfassungsrichterin überhaupt. Die Hardlinerin war schon in den Zeiten des Sozialismus Anwältin und sollte im kommenden Jahr pensioniert werden. Seit 1994 arbeitet sie als Richterin, zuletzt am Hauptstadtgericht Budapest, vergleichbar mit einem Landgericht in Deutschland. Dort fiel sie, ebenfalls im Herbst 2006 im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zur Revolutionsfeier auf, weil sie eine vorinstanzliche Entscheidung kassierte und die von der Polizei gefassten Randalierer in unbefristeter Untersuchungshaft behielt. Dafür wurde sie von der Untersuchungskommission gelobt – freilich vonseiten des aufstrebenden Fidesz-Politikers Gergely Gulyás. Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde sie für ähnliche Fälle später mehrfach öffentlich gerügt. Auch Szívós lehrt an der Katholischen Universität Jurisprudenz.

Die neun Verfassungsrichter der alten Garde und ihre sechs jüngst von der Regierungspartei inthronisierten Kollegen werden es kaum wagen, ein Schlüsselprojekt der Regierung zu kippen, sagt ein Fachanwalt, der ungenannt bleiben will. In den vergangenen 20 Monaten seien praktisch keine Beschlüsse gegen Gesetze der aktuellen Regierung ergangen. Dabei, so sagt er, sei das Mediengesetz in praktisch allen Punkten verfassungswidrig.


Siehe auch UPDATE

 

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3 Responses to Mediengesetz wird unangreifbar

  1. Christian Boulanger sagt:

    “In den vergangenen 20 Monaten seien praktisch keine Beschlüsse gegen Gesetze der aktuellen Regierung ergangen”

    Das ist nicht richtig. Das Verfassungsgericht hat in drei Entscheidungen Gesetze der Regierung gekippt. In einer Entscheidung vom 18. Februar 2011 erklärte das Gericht ein Gesetz, das die begründungslose Entlassung von Amtsträgern für verfassungswidrig (Allerdings setzte das Verfassungsgericht die Wirkung des Urteils bis zum 31. Mai 2011 aus, was der Regierung genug Zeit gab) [1]. Am 4. Juli 2011 folgte eine Entscheidung, die das Gesetz zur Entlassung öffentlicher Angestellte betraf [2]. Im Oktober schließlich kippte das Gericht die Neufassung des Gesetzes über eine rückwirkende 98%-Steuer auf Abfindungen im öffentlichen Dienst – ein ungeheuer populäres Gesetz! Und das zum zweiten Mal und einstimming, d.h. auch Stumpf hat dafür gestimmt. Das Gericht hat sich dabei kreativer Rechtsprechung bedient.[3]

    Richtig ist, dass das Gericht angesichts der aggressiven Haltung der Parlamentsmehrheit (siehe Kompetenzeinschränkungen) sehr vorsichtig sein wird und dass die neuen Richter sicherlich keine Linksaktivisten sind. Man darf aber nicht unterschätzen, wie Institutionen auch die Akteure formen, die sich darin bewegen. Ich bin sehr gespannt, wie Pokol sich verhalten wird. Seine Agenda ist es, das Gericht auf strikten Positivismus zurückzufahren, von seinen sonstigen politischen Ansichten mal ganz abgesehen. Eine Art ungarischer Scalia.

    Ich bin sehr gespannt, wie sich das Gericht verhalten wird. Von voreiligen Schlussfolgerungen rate ich ab.

  2. Lex sagt:

    “Seine Agenda ist es, das Gericht auf strikten Positivismus zurückzufahren…”
    Positivismus? Als eine Spielart des Rationalismus und des Objektivismus, die Realität existiere außerhalb des subjektiven Bewusstseins. Wissenschaft besteht folglich darin, zu objektiven Erkenntnissen über diese Realität zu gelangen. Mit den korrekten Methoden, die die Grundlage rationalen Handelns bilden, werde es möglich, die Realität abzubilden und damit Objektivität herzustellen.
    Sollte dies der Fall sein, darf seine “Objektivität” schliesslich nicht falsch verstanden werden. Der Objektivismus erkennt, dass einzelne Menschen durch das gesellschaftliche Zusammenleben für sich profitieren können. Und zwar mehr als andere.

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